AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Teilewelt-BaWa
Inhaber: Dirk Walter
St. Wendeler Straße 29
66640 Baltersweiler
Deutschland

E-Mail: postfach@teilewelt-bawa.de
Telefon: +49 6851 9733 223

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Onlineshop Teilewelt-BaWa zwischen

Dirk Walter, Teilewelt-BaWa, St. Wendeler Straße 29, 66640 Baltersweiler, Deutschland

– nachfolgend „Verkäufer“ –

und den Kunden geschlossen werden.

  1. Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
  2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  4. Gegenüber Unternehmern gelten entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden nur, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Warenangebot und Besonderheiten von NOS- und Lagerware

  1. Teilewelt-BaWa vertreibt insbesondere Ersatzteile, Zubehör sowie ältere unbenutzte Lagerbestände, sogenannte NOS-Ware („New Old Stock“).
  2. Eine längere Lagerdauer allein führt nicht dazu, dass unbenutzte Ware als gebraucht gilt. Soweit ein Artikel unbenutzt ist, wird er nicht allein aufgrund seines Alters oder seiner Lagerzeit als gebrauchte Ware behandelt.
  3. Aufgrund des Alters und der teilweise langen Lagerdauer können sich bei NOS- und Lagerware insbesondere an Verpackungen alters- oder lagerbedingte Spuren, Verfärbungen, Beschriftungen, Aufkleber, Staub oder sonstige äußerliche Veränderungen ergeben. Solche Besonderheiten werden, soweit sie für die vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware von Bedeutung sind, in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben.
  4. Soweit einzelne Waren tatsächlich gebraucht sind, beispielsweise bestimmte historische Werkstatthandbücher oder vergleichbare Artikel, werden diese im jeweiligen Angebot ausdrücklich als „gebraucht“ gekennzeichnet.
  5. Maßgeblich für die vereinbarte Beschaffenheit eines Artikels ist die jeweilige Produktbeschreibung. Abweichungen von den objektiven Anforderungen an die Ware werden gegenüber Verbrauchern nur Vertragsbestandteil, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt grundsätzlich noch kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
  2. Der Kunde kann die gewünschten Artikel in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der Bestellung überprüfen und korrigieren.
  3. Durch Betätigen der Schaltfläche zum verbindlichen Absenden der zahlungspflichtigen Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
  4. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde unverzüglich eine elektronische Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung. Diese automatische Eingangsbestätigung stellt nur dann bereits eine Annahme des Vertragsangebots dar, wenn dies aus ihrem Inhalt ausdrücklich hervorgeht.
  5. Soweit nicht bereits zuvor eine ausdrückliche Annahme erfolgt, kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer
    • die Bestellung ausdrücklich annimmt,
    • die Ware versendet oder
    • den Kunden zur Zahlung auffordert beziehungsweise die Zahlung entsprechend der gewählten Zahlungsart verarbeitet, soweit darin nach den Umständen die Annahme des Angebots liegt.
  6. Kann eine Bestellung ausnahmsweise nicht angenommen werden, wird der Kunde hierüber informiert. Bereits erhaltene Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

Der Online-Bestellvorgang muss Verbrauchern insbesondere die akzeptierten Zahlungsmittel und Lieferbeschränkungen rechtzeitig anzeigen und eine eindeutig als zahlungspflichtig erkennbare Bestellung ermöglichen.

§ 4 Preise und Versandkosten

  1. Die im Onlineshop angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die jeweils gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
  2. Zusätzlich zum Warenpreis können Versandkosten entstehen. Die für die jeweilige Bestellung anfallenden Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung angezeigt.
  3. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zölle, Einfuhrumsatzsteuern, Gebühren oder sonstige öffentliche Abgaben anfallen. Diese werden nicht vom Verkäufer erhoben und sind vom Kunden gegenüber den zuständigen Behörden oder sonstigen Stellen zu entrichten.

§ 5 Zahlungsarten

  1. Dem Kunden stehen die im Onlineshop beziehungsweise während des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.
  2. Hierzu können insbesondere gehören:
    • PayPal,
    • Vorkasse per Banküberweisung,
    • Kredit- und Debitkarten,
    • elektronische Wallet- beziehungsweise Express-Zahlungsverfahren,
    • weitere über den Shopify-Checkout angebotene Zahlungsarten sowie
    • Barzahlung bei vereinbarter Abholung.
  3. Welche Zahlungsarten im Einzelfall zur Verfügung stehen, richtet sich nach den im Checkout angezeigten Möglichkeiten.
  4. Bei Zahlung per Vorkasse wird dem Kunden die Bankverbindung mitgeteilt. Die Ware wird nach Eingang der Zahlung versendet, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
  5. Bei Zahlungsarten, die über einen externen Zahlungsdienstleister abgewickelt werden, können ergänzend die Vertrags- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten.

§ 6 Lieferung und Liefergebiet

  1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
  2. Lieferungen erfolgen in die im Onlineshop beziehungsweise im Bestellvorgang auswählbaren Lieferländer.
  3. Lieferungen in weitere Länder, insbesondere außerhalb der regulär angebotenen Liefergebiete, können auf Anfrage individuell vereinbart werden. Ein Anspruch auf Lieferung in ein nicht im Checkout angebotenes Land besteht erst nach ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Verkäufer.
  4. Die jeweils geltenden Lieferzeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot beziehungsweise den im Bestellvorgang angezeigten Angaben.
  5. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist grundsätzlich nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes angegeben ist.
  6. Ist ein Artikel trotz vorheriger Verfügbarkeitsanzeige ausnahmsweise nicht mehr verfügbar, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
  7. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind und dem Kunden dadurch keine zusätzlichen Versandkosten entstehen, sofern diese nicht zuvor ausdrücklich vereinbart wurden.

§ 7 Abholung

  1. Soweit im Shop angeboten beziehungsweise mit dem Verkäufer vereinbart, kann der Kunde die Ware am Standort des Verkäufers abholen.
  2. Der Kunde wird informiert, sobald die Ware zur Abholung bereitsteht.
  3. Bei Abholung kann, soweit vereinbart, Barzahlung erfolgen.

§ 8 Gefahrübergang

  1. Gegenüber Verbrauchern richtet sich der Gefahrübergang nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfangsberechtigten über.
  3. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr grundsätzlich mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.

Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§ 10 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
  2. Einzelheiten zu Voraussetzungen, Fristen und Folgen des Widerrufs ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Onlineshops.
  3. Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
  4. Insbesondere wird das gesetzliche Widerrufsrecht nicht davon abhängig gemacht, dass die Ware noch originalverpackt ist.

§ 11 Mängelrechte / Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

  1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
  2. Für unbenutzte Waren, einschließlich unbenutzter NOS- und Lagerware, gilt gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche.
  3. Diese beträgt bei beweglichen Sachen grundsätzlich zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
  4. Eine längere Lagerzeit allein stellt keinen Sachmangel dar. Soweit jedoch konkrete alters-, lager- oder zustandsbedingte Besonderheiten für die vereinbarte beziehungsweise objektiv zu erwartende Beschaffenheit relevant sind, werden diese im jeweiligen Angebot entsprechend beschrieben.
  5. Eine von den objektiven Anforderungen abweichende Beschaffenheit kann gegenüber Verbrauchern nur wirksam vereinbart werden, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens auf die betreffende Abweichung hingewiesen wurde und diese ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

§ 12 Gebrauchte Waren

  1. Waren, die tatsächlich gebraucht sind, werden im jeweiligen Angebot ausdrücklich als gebraucht bezeichnet.
  2. Soweit gegenüber Verbrauchern keine wirksame gesonderte Vereinbarung über eine Verkürzung der Verjährungsfrist getroffen wird, gelten auch für gebrauchte Waren die gesetzlichen Verjährungsregeln.
  3. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren gegenüber Verbrauchern auf ein Jahr erfolgt nur, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens hierüber informiert wurde und die Verkürzung ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde. Eine bloße Regelung in diesen AGB genügt hierfür nicht.

Für euren aktuellen Shopify-Shop würde ich diese Ein-Jahres-Verkürzung daher zunächst nicht praktisch verwenden, solange ihr im Checkout noch keine gesonderte ausdrückliche Vereinbarung dafür eingerichtet habt.

§ 13 Mängelrechte gegenüber Unternehmern

  1. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen beziehungsweise unbenutzten Waren grundsätzlich ein Jahr ab Ablieferung.
  2. Die vorstehende Verkürzung gilt nicht
    • für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen,
    • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
    • bei ausdrücklich übernommenen Garantien,
    • soweit zwingende gesetzliche Vorschriften längere Fristen vorsehen oder
    • für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, gelten zusätzlich die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Danach muss ein kaufmännischer Käufer die Ware grundsätzlich unverzüglich untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzeigen.

§ 14 Einbau, Verwendung und Fahrzeugzuordnung

  1. Soweit Ersatzteile zur Verwendung an Fahrzeugen bestimmt sind, ist der Kunde dafür verantwortlich, vor Einbau beziehungsweise Verwendung zu prüfen, ob der Artikel für das betreffende Fahrzeug und den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet ist.
  2. Teilenummern, OE-/OEM-Nummern und Vergleichsnummern dienen insbesondere der Identifikation beziehungsweise Zuordnung eines Artikels. Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, ersetzen sie nicht die Prüfung der konkreten Fahrzeugkompatibilität.
  3. Besondere Hinweise zu Einbau, Verwendung oder Zustand eines Artikels sind der jeweiligen Produktbeschreibung und der Seite „Einbauhinweise & Teileinformationen“ zu entnehmen.
  4. Gesetzliche Mängelrechte des Kunden werden durch diese Hinweise nicht eingeschränkt.

§ 15 Haftung

  1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt
    • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
    • bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
    • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
    • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie
    • soweit eine Garantie ausdrücklich übernommen wurde.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
  4. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

§ 16 Vertragstext und Eingabekorrektur

  1. Der Kunde kann seine Eingaben während des Bestellvorgangs vor Absenden der Bestellung mit den im Shop bereitgestellten technischen Mitteln erkennen und korrigieren.
  2. Die Bestelldaten werden dem Kunden nach Absenden der Bestellung elektronisch übermittelt beziehungsweise bestätigt.
  3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vor Vertragsschluss über den Onlineshop aufgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert beziehungsweise ausgedruckt werden.
  4. Der Verkäufer speichert die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Vertrags- und Bestelldaten im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Datenschutzvorschriften.

Die Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren, der elektronische Zugangsnachweis und die Speicherbarkeit der Vertragsbedingungen gehören zu den gesetzlichen Pflichten eines Onlinehändlers.

§ 17 Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§ 18 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Verbraucher können mit Gegenforderungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften aufrechnen.
  2. Gegenüber Unternehmern ist eine Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
  3. Ein Zurückbehaltungsrecht kann gegenüber Unternehmern nur geltend gemacht werden, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 19 Anwendbares Recht

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

§ 20 Gerichtsstand gegenüber Unternehmern

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der gesetzlich zulässige Gerichtsstand am Sitz des Verkäufers vereinbart.

Das Recht des Verkäufers, den Kunden an einem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt unberührt.

§ 21 Verbraucherstreitbeilegung

Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 36 VSBG sieht grundsätzlich eine Information darüber vor, ob ein Unternehmer an solchen Verfahren teilnimmt; für Unternehmen mit höchstens zehn Beschäftigten besteht allerdings eine Ausnahme von einem Teil dieser allgemeinen Informationspflicht. Den Hinweis trotzdem aufzunehmen ist hier eine klare und transparente Lösung.

Ein früher häufig verwendeter Hinweis auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform gehört dagegen nicht mehr in die AGB. Die Europäische Kommission hat die ODR-Plattform zum 20. Juli 2025 eingestellt.

§ 22 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die gesetzlichen Regelungen und die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: September 2026